Glossarübersicht

Im Rahmen der - wird die Entscheidungskompetenz über die Verwendung von Budgets, über den Personaleinsatz und der personalrechtlichen Entscheidungsbefugnisse auf die für die Aufgabenerfüllung zuständigen Verwaltungseinheiten verlagert. Die Fachverantwortung umfasst auch die Verantwortung für die Erreichung der Leistungsziele.
Siehe auch: Budget

- ist ein bedeutender Bestandteil der Verwaltungsreform.
Ziel der - ist die Flexibilisierung des Haushaltsvollzugs durch zum Beispiel Ausweitung der Deckungsfähigkeiten, überjährige Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, Schaffung von Anreizen (Anreizprinzip) und Herstellung von Transparenz durch Controlling;
vergleiche Liquiditätssteuerung
Siehe auch: Anreizprinzip , Controlling , Deckungsfähigkeit , Liquiditätssteuerung

bezeichnet das Aufsichts- und Weisungsrecht der höheren Behörde (Steuerab-teilung bei der Senatorin für Finanzen) gegenüber den nachgeordneten Behörden (Finanzäm-ter) und des Vorgesetzten gegenüber seinen untergebenen Beamten. Sie umfasst die fachliche und rechtliche Kontrolle der Ausübung des Dienstes; bei Verstößen kann der Dienstvorgesetz-te Disziplinarmaßnahmen veranlassen.

Dispositiv stellt die verpflichtenden Bestandteile des Haushaltsplans dar:
Nummerische Bezeichnung der Haushaltsstelle, Zweckbestimmung, Anschlag/Verpflichtungsermächtigung, Haushaltsvermerk sowie(Fremd-)Bewirtschaftungskennzahl, Nummerische Zuordnung zur Produktgruppe.
Siehe auch: Anschlag , Erläuterungen zum Haushaltsplan , Haushaltsplan , Haushaltsstelle , Haushaltsvermerke , Produktgruppe , Verpflichtungsermächtigung , Zweckbestimmung

Oder richtig bezeichnet: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang das Besteuerungsrecht einem Staat für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte oder für das in einem der beiden Vertragsstaaten belegene Vermögen zusteht. Ein DBA soll vermeiden, dass bei natürlichen oder juristischen Personen, die Einkünfte im Ausland erzielen, diese ausländischen Einkünfte sowohl vom Ansässigkeitsstaat (Wohnsitz- oder Sitzstaat) als auch von Quellenstaat (Staat in dem die Einkünfte erzielt werden) besteuert werden (Vermeidung der Doppelbesteuerung). Sonderabkommen bestehen zu Einkünften und Vermögen von Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen.

Ein - enthält einen Haushaltsplan für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre mit getrennten Haushaltsgesetzen.
Siehe auch: Haushaltsgesetz , Haushaltsplan

Die - ist die in der privaten Wirtschaft vorherrschende Art der Finanzbuchhaltung, bei der jeder Geschäftsvorfall auf zwei Konten erfasst wird. Dadurch wird dessen Auswirkung sowohl auf den Erfolg (auf den Ertrags- und Aufwandskonten) als auch auf das Vermögen (auf den Bestandskonten) aufgezeichnet. Die - wird auch kaufmännische Buchführung genannt.
Siehe auch: Bilanz , Finanzbuchhaltung , Konten , Rückstellung , Standards staatlicher Doppik

Der - umfasst die Vermögens-, Erfolgs- und Finanzrechnung sowie den Anhang und den Lagebericht. Er informiert über die wirtschaftliche Lage in dem betrachteten Geschäftsjahr und vermittelt im Lagebericht zusätzlich einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Siehe auch: Anhang , Bilanz , Cash-flow , Erfolgskonten , Erfolgsrechnung , Finanzrechnung , Investitionen , Lagebericht , Vermögensrechnung

- sind Gelder, die in der Regel zusätzlich zum regulären Haushalt von öffentlichen oder privaten Stellen eingeworben und zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen eingesetzt werden. - sind insbesondere für den Bereich der Hochschulen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Lehre von Bedeutung. - können der Hochschule selbst, einer ihrer Einrichtungen (zum Beispiel Fachbereichen, Institute) oder einzelnen Wissenschaftlern im Hauptamt zur Verfügung gestellt werden. vergleiche zweckgebundene Einnahme.
Siehe auch: Refinanzierung , Zweckgebundene Einnahme

Betrag, der für einen anderen Empfänger vereinnahmt und in gleicher Höhe an diesen weitergeleitet wird, ohne dass die einnehmende Gebietskörperschaft an der Verwendung beteiligt ist beziehungsweise bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt.

Die vom Senat im Haushaltsaufstellungsverfahren vorgegebenen Werte für konsumtive und investive Einnahmen sowie Personalausgaben, konsumtive Ausgaben (einschließlich Tilgungen an öffentliche Verwaltungen), Zinsausgaben sowie investive Ausgaben. Sie sind von den Produktplanverantwortlichen für ihren Zuständigkeitsbereich einzuhalten.
Siehe auch: Konsumtive Ausgaben , Personalausgaben

Unter E-Democracy bzw. E-Demokratie versteht man die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen Institutionen der Legislative, Bürgern, Unternehmen und weiteren staatlichen Institutionen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. (Wikipedia)

Ein - ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen beziehungsweise Bremerhaven (Rechtsträger), das durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben bestimmt ist. Die Betriebsleitung leitet den - selbstständig in eigener Verantwortung, soweit nicht durch das Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden oder andere gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Betriebsleitung ist insbesondere für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
Für einen - gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung, soweit durch das Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt ist, entsprechend. Er arbeitet auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen; vergleiche Betrieb nach § 26 Absatz1 Landeshaushaltsordnung; Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung; sonstiges Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung.
Siehe auch: Betrieb nach § 26 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung , Cashmanagement , Haushaltsrechnung , Investitionsprogramm , Kernhaushalt , Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Sonstiges Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Wirtschaftsplan (Sondervermögen)

Eine - ist eine juristische Person (in der Regel eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), deren sämtliche Anteile im Besitz einer Gebietskörperschaft (also Kommune oder Land) sind. Beispielhaft sind Verkehrsbetriebe zu nennen. Bei einer - handelt es sich um ein rechtlich selbstständiges Unternehmen.
Siehe auch: Kernhaushalt

- ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Vermögens und der Schulden. In der Vermögensrechnung wird das - untergliedert in Nettoposition, Kapitalrücklage, Gewinnrücklagen (Verwaltungsrücklagen), Gewinnvortrag/ Verlustvortrag und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.
Siehe auch: Bestandskonten , Beteiligungen , Bilanz , Rücklagen , Verlustvortrag , Vermögensrechnung

Grundstücksüberragung ohne Grundbucheintrag nur auf Grund eines Vertragsabschlusses, der aber wirtschaftlich zu einem ähnlichen Ergebnis führt
Zum Beispiel: Mietkauf, Anteilsvereinigung von Gesellschaften

Grundsatz, nach dem alle Einnahmen und Ausgaben einer Gebietskörperschaft in einem Haushaltsplan zu erfassen sind. Die Zersplitterung des Haushalts (durch Nebenhaushalte) soll dadurch vermieden werden.
Siehe auch: Haushaltsgrundsätze , Haushaltsplan

bezeichnet die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Steuer einer natürlichen Person nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen, das der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) bezogen hat.

Die Verantwortlichen im Produktgruppenhaushalt sind verpflichtet, nicht erzielte Einnahmen, die der Haushaltsdeckung dienen, durch entsprechende Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle auszugleichen (vergleiche § 15 beziehungsweise 14 Absatz 5 Haushaltsgesetz).
Siehe auch: Minderausgaben , Verantwortliche im Produktgruppenhaushalt

Einnahmen, die aufgrund von Haushaltsvermerken das Haushaltssoll bei bestimmten Ausgabehaushaltsstellen verändern (zum Beispiel Spenden, Zweckzuweisungen der EU/des Bundes).
Siehe auch: Haushalts- und Finanzausschuss , Haushaltssoll , Haushaltsvermerke