Glossarübersicht

Durch die - wird die Verpflichtung begründet, für eine fremde Geldschuld gegenüber einem Dritten einzustehen. Eine - wird übernommen zur Finanzierung von volkswirtschaftlich erwünschten, im besonderen Interesse der öffentlichen Hand liegenden Vorhaben (zum Beispiel zu Gunsten gewerblicher Unternehmen und des Wohnungsbaus), soweit ausreichende bankmäßige Absicherungsmöglichkeiten nicht bestehen;
vergleiche Richtlinien der Freien Hansestadt Bremen für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, BremABL. Seite 543 vom 25.05.2007.
Siehe auch: Garantie

- ist die am meisten verbreitete Variante von Altersteilzeitvereinbarungen. Dabei erfolgt eine gleichmäßige Verteilung der Altersteilzeit in zwei Phasen, die Arbeits- und die Freistellungsphase. In der Arbeitsphase erbringt der Arbeitnehmer 100 % seiner Arbeitsleistung und erhält dafür 50 % seiner in der Vollzeit bezogenen Vergütung.
Siehe auch: Altersteilzeit , Altersteilzeit-Rückstellungen

Mit dem - werden Strukturveränderungen im Personalbereich kostenneutral ausgeglichen. Entsteht zum Beispiel in einer Produktgruppe durch Beförderungen eine Verteuerung der durchschnittlichen Personalkosten, wird für die kommende Haushaltsplanung die Beschäftigungszielzahl so weit abgesenkt, dass trotz Verteuerung ein konstantes Budget resultiert. Umgekehrt führt eine strukturelle Kostenabsenkung (zum Beispiel durch eine Erhöhung des Anteils von Beschäftigung in der Laufbahngruppe 1) zu einer Erhöhung der Beschäftigungszielzahl.
Siehe auch: Beschäftigungszielzahl , Budget , Produktgruppe , Stellenindex

- ist die "von unten nach oben" vorgenommene Ermittlung der Ressourcen für die Erreichung eines bestimmten Zieles.
Siehe auch: Top-down

Kamerales Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung, das gem. Richtlinien größere Investitionen vorfinanzieren konnte und damit eine werteverzehrorientierte Darstellung im Haushalt ermöglichte (Tilgung aus dem Haushalt in Höhe der Abschreibung) beziehungsweise vorzeitige Realisierungen von Maßnahmen innerhalb beschlossener Gesamtprogramme bei Nachweis der Vorteilhaftigkeit zuließ.
Neue Vorfinanzierungen sind ab 2011 vor dem Hintergrund der notwendigen Einhaltung des Konsolidierungspfades nicht mehr vorgesehen.
Siehe auch: Abschreibung , Investitionen , Konsolidierungspfad , Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Sonstiges Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung

Grundsatz, nach dem Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen (§ 15 Landeshaushaltsordnung) und mit dem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen sind (§ 35 Landeshaushaltsordnung).
Siehe auch: Haushaltsgrundsätze , Haushaltsstelle , Nettoveranschlagung , Sonderhaushalt

Die Summe der Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt und aus dem öffentlichen Bereich eines Haushaltsjahres; vergleiche Netto-Kreditaufnahme/Neuverschuldung.
Siehe auch: Haushaltsjahr , Kreditfinanzierungsplan , Netto-Kreditaufnahme/Neuverschuldung

Durch das Parlament verbindlich beschlossene Bereitstellung von Ressourcen zur Aufgabenwahrnehmung und zur Erfüllung der Leistungen sowie zur Erreichung der Ziele.
Das - schafft Freiräume bei der Mittelverwendung, deshalb ist ein regelmäßiges Controlling erforderlich.
Siehe auch: Anschlag , Bonus-Malus-System , Budgetierung , Controlling , Dezentrale Fach-, Personal- und Ressourcenverantwortung , Ressourcenverantwortung , Produktgruppenhaushalt

Im Haushalt und im Controlling sind Haushaltsstellen für Personalausgaben (Hauptgruppe 4) einem Budgetbereich zugeordnet, der eine inhaltliche Einordnung und unterschiedliche Steuerungsformen ermöglicht. Es wird dabei zwischen 12 Budgetbereichen unterschieden:

Budgetbereich 10, Zuordnung Kernbereich
Budgetbereich 13, Zuordnung Temporäre Projektmittel
Budgetbereich 15, Zuordnung Ausbildung
Budgetbereich 17, Zuordnung Temporäre Mittel Flüchtlinge
Budgetbereich 18, Zuordnung Flexibilisierungsmittel
Budgetbereich 20, Zuordnung Refinanzierte
Budgetbereich 25, Zuordnung Refinanzierte Auszubildende
Budgetbereich 29, Zuordnung Übertragbare Nebentitel
Budgetbereich 30, Zuordnung Nicht übertragbare Nebentitel
Budgetbereich 31, Zuordnung Senatoren
Budgetbereich 33, Zuordnung Beihilfen, Nachversicherungen
Budgetbereich 90, Zuordnung Sachtitel
Siehe auch: Temporäre Projektmittel für Personal

- ist ein Prozess mit dem Ziel, ein verbindliches Budget festzulegen.
Siehe auch: Budget

Das Recht des Parlaments, den Haushaltsplan und den Stellenplan verbindlich festzulegen. Es bezeichnet also das Recht, Steuern und Abgaben, sowie Einnahmen und Ausgaben für bestimmte Zwecke festzusetzen. Das - stellt das wichtigstes Vorrecht des Parlaments dar.
Siehe auch: Haushaltsplan , Stellenplan , Steuern

Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihrer allgemeinen Finanzbedarfe; vergleiche Finanzausgleich.
Siehe auch: Finanzausgleich , Zinssteuerquote

Finanzielle Größe, die im Rahmen der Finanzrechnung ermittelt wird und den in einer Periode erfolgswirksam erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschuss angibt. Der - wird abgeleitet aus den Daten des doppischen Jahresabschlusses.
Siehe auch: Doppischer Jahresabschluss , Finanzrechnung

Im Rahmen des - werden vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung alle Zahlungen (Annahme sowie Leistung von Zahlungen) für alle Stellen innerhalb und außerhalb der bremischen Verwaltung durch die Landeshauptkasse abgewickelt (vergleiche § 79 Landeshaushaltsordnung). Dies gilt neben dem Kernhaushalt insbesondere für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen. Im Übrigen werden Gesellschaften, die mittelbar oder unmittelbar öffentliche Aufgaben Bremens mit öffentlichen Mitteln wahrnehmen und konsumtive beziehungsweise investive Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten (beliehene Aufgaben, Treuhandaufgaben, Auftragsangelegenheiten) ebenfalls im - geführt.
Ziel des - ist es, Zinsnachteile für Bremen auszugleichen und damit wirtschaftlicher zu arbeiten.
Siehe auch: Eigenbetrieb nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Kernhaushalt , Sonstiges Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung

Ein Content-Management-System (kurz: CMS, übersetzt: Inhaltsverwaltungssystem) ist ein System zur gemeinschaftlichen Erstellung, Bearbeitung und Organisation von Inhalten. Diese können aus Text- und Multimedia-Dokumenten bestehen. Ein Autor kann ein solches System in den meisten Fällen ohne Programmier- oder HTML-Kenntnisse bedienen. Der darzustellende Informationsgehalt wird in diesem Zusammenhang als Content (Inhalt) bezeichnet. (Wikipedia)

Beispiel: In der Freien Hansestadt Bremen wird ein CMS für die Erstellung von Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowohl im Internet als auch im Intranet (internes Webportal) eingesetzt.

- ist ein umfassendes Steuerungs- und Koordinationskonzept zur Unterstützung der verantwortlichen Stellen bei der zielgerichteten Beeinflussung bestehender betrieblicher Prozesse. Ziel des - ist es, Entwicklungen zu erkennen und aufzugreifen, soweit diese von finanzieller, personalwirtschaftlicher oder leistungsbezogener Bedeutung sind.
Bei Planabweichungen sind rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten beziehungsweise Vorschläge zur Zielerreichung zu unterbreiten. Zu diesem Zweck ist ein Berichtswesen eingerichtet.
Siehe auch: Berichtswesen , Budget , Dezentrale Haushaltssteuerung , Kennzahlen , Personalausgabenbudgetierung

Die Darlegungspflicht ist die vom Verfassungsgericht Berlin im Jahre 2003 dem Stadtstaat Berlin gegenüber auferlegte Verpflichtung, aufgrund der dortigen Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze die Erforderlichkeit von Ausgaben und die Ausschöpfung aller Einnahmequellen im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs darzulegen.
Der Senat der FHB hat die Berliner Entscheidung aufgrund der in Bremen ebenfalls bestehenden Haushaltsnotlage und der verfassungsmäßig gleichlautenden Bestimmungen erstmals mit dem Entwurf des Haushalts 2006/2007 flächendeckend übernommen.
Für die Zeit der Überschreitung der Kreditobergrenze nach Artikel 131a Landesverfassung sind die Ressorts verpflichtet, nur Ausgaben zu veranschlagen, die aufgrund bundesgesetzlicher beziehungsweise landesverfassungsrechtlicher Vorgaben oder wegen sonstiger Bindungen zwingend notwendig geleistet werden müssen. Die entsprechenden Veranschlagungen sind auf der Ebene der Produktgruppen zu begründen. Diese Begründungen werden der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt und bilden zusammen mit kameralen Haushaltsentwürfen und dem Produktgruppenhaushalt die Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen.
vergleiche Haushaltsnotlage, Kreditaufnahme/Kreditermächtigung, Konsolidierungspfad, Konsolidierungshilfe.
Siehe auch: Haushaltsnotlage , Konsolidierungshilfen , Konsolidierungspfad , Kreditaufnahme/Kreditermächtigung , Produktgruppe

- ermächtigt zu Mehrausgaben aufgrund von Minderausgaben bei einer anderen Ausgabehaushaltsstelle eines Deckungskreises. Sie wird durch Gesetz oder durch den Haushaltsplan zugelassen. Die - kann gegenseitig und einseitig erklärt werden.
Siehe auch: Dezentrale Haushaltssteuerung , Haushaltsplan , Haushaltssoll , Mehrausgaben , Minderausgaben

- dient zur Finanzierung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Haushalts; vergleiche Haushaltsnotlage, Kreditaufnahme/Kreditermächtigung.
Siehe auch: Besondere Finanzierungsvorgänge , Haushaltsnotlage , Kassenverstärkungskredit , Kreditaufnahme/Kreditermächtigung

- stellt den Anteil der bereinigten Einnahmen an den bereinigten Ausgaben dar;
vergleiche bereinigte Einnahmen/Ausgaben.
Siehe auch: Bereinigte Einnahmen/ Ausgaben