Glossarübersicht

- ist eine der im bremischen Finanzausgleichsgesetz genannten Zuweisungsarten im innerbremischen Finanzausgleich. Sie soll die Finanzkraft der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven stärken und ist nicht zweckgebunden.

Computerprogramme: Sammelbegriff für die Gesamtheit ausführbarer Programme und der zugehörigen Daten (Wikipedia).

Siehe auch: Basiskomponenten , Standardwarenkorb , Zentraler User Helpdesk

Beim - werden die tatsächlich eingegangenen Einnahmen sowie die nicht realisierten Einnahmeforderungen (einschließlich der zur Deckung der Ausgabereste erforderlichen Kreditermächtigungen) und die tatsächlich geleisteten Ausgaben sowie die Ausgabereste eines Haushaltsjahres gegenübergestellt; vergleiche Ist-Abschluss.
Siehe auch: Ausgaberest , Haushaltsjahr , Ist-Abschluss

- ist ein aus dem Kernhaushalt ausgegliederter Teil. Die Mittel eines - werden im Haushaltsplan im Saldo von Einnahmen und Ausgaben als Zuschuss/Überschuss ausgewiesen (Ausnahme von der Bruttodarstellung). Der - bleibt als Erläuterung zur Nettoveranschlagung weiter Bestandteil des Haushaltsplans.
Siehe auch: Bruttodarstellung , Haushaltsplan , Nettoveranschlagung

Ein - ist ein rechtlich unselbstständiger, abgesonderter Teil des Vermögens Bremens beziehungsweise Bremerhavens. Es wird durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes begründet und dient der Erfüllung einzelner Aufgaben der gründenden Gebietskörperschaft. Das Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden definiert zwei Arten von - :
Eigenbetriebe, die nicht rechtsfähige Unternehmen sind sowie
sonstige Sondervermögen, die kein Personal führen.
Für - gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Bewirtschaftung erfolgt auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen;
vergleiche Betriebe nach § 26 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung, Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen.
Siehe auch: Betrieb nach § 26 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung , Bremer Kapitaldienstfonds (BKF) , Eigenbetrieb nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Haushaltsrechnung , Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Sondervermögenscontrolling , Sonstiges Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Wirtschaftsplan (Sondervermögen)

- verfolgt das Ziel, für den Bereich der Sondervermögen Daten für Analyse und Steuerungszwecke aufzubereiten und damit Entscheidungsgrundlagen für die Verwaltung der im Eigentum des Landes und der Stadtgemeinde Bremen befindlichen Sondervermögen zu liefern.
Siehe auch: Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung

Ein - ist eine bewirtschaftete, rechtlich unselbstständige, abgesonderte Vermögensmasse der Bremens beziehungsweise Bremerhavens ohne Personalkörper in Ausgestaltung eines Sondervermögens nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung. Es wird durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes begründet und dient der Erfüllung einzelner Aufgaben der begründeten Gebietkörperschaft. Es gilt das Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden. Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung gelten entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Bewirtschaftung erfolgt auf der Grundlage vonWirtschaftsplänen;
vergleiche Betriebe nach § 26 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung, Eigenbetriebe nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung, Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung
Siehe auch: Betrieb nach § 26 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung , Bremer Kapitaldienstfonds (BKF) , Cashmanagement , Eigenbetrieb nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Haushaltsrechnung , Investitionsprogramm , Kernhaushalt , Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Wirtschaftsplan (Sondervermögen)

Grundsatz, nach dem bei allen Maßnahmen des Staates die aufzuwendenden Mittel auf den zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendigen Umfang zu begrenzen sind;
vergleiche Wirtschaftlichkeit.
Siehe auch: Haushaltsgrundsätze , Wirtschaftlichkeit , Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

- ist ein Instrument, mit dem die Verfügbarkeit von Mitteln eingeschränkt wird. Haushaltsrechtlich sind alle Ausgaben für Baumaßnahmen gesperrt. Sinngemäß gilt dies für Verpflichtungsermächtigungen. Die Sperre kann im Haushaltsvollzug gegebenenfalls mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses aufgehoben werden.
Siehe auch: Baumaßnahme , Haushalts- und Finanzausschuss , Verpflichtungsermächtigung

Grundsatz, nach dem die bewilligten Mittel nur zu dem im Haushaltsplan (einschließlich dessen Anlagen) festgelegten Zweck und nur in der festgelegten Höhe verwendet werden dürfen (sachliche Bindung).
Siehe auch: Haushaltsgrundsätze , Haushaltsplan

Beim - werden die Personalausgaben eines/einer Beschäftigten auf unterschiedlichen Haushaltsstellen gebucht, sofern das Beschäftigungsvolumen auf mehrere Aufgabenbereiche aufgeteilt ist.
Siehe auch: Haushaltsstelle , Personalausgaben

Der - ist ein Bund-Länder-Gremium auf Ministerebene, das den bisherigen Finanzplanungsrat ersetzt. Die Aufgaben des - sind: Haushaltsüberwachung, Feststellung von drohenden Haushaltsnotlagen, gegebenenfalls Überwachung von Sanierungsprogrammen und der Verpflichtungen der Konsolidierungshilfenländer, Überprüfung der "Fortschrittsberichte Aufbau Ost" und Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen. Der mindestens zweimal jährlich tagende - kann Mehrheitsbeschlüsse mit den Stimmen von zwei Dritteln der Länder und der Stimme des Bundes fassen.
Siehe auch: Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt , Finanzplanung , Haushaltsnotlage , Konsolidierungshilfen , Konsolidierungspfad

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzgesetzes wird zugelassen, dass die Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder in ihrem Rechnungswesen alternativ zum bisherigen kameralen Rechnungswesen nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung (staatliche Doppik) gestaltet werden kann. Als untergesetzliche Normierung zum HGrG werden in den "Standards staatlicher Doppik" für die öffentlichen Haushalte einheitliche Ansatz-, Bewertungs- und Darstellungsregeln festgelegt und die Abschlüsse auf staatlicher Ebene geregelt. Die Standards staatlicher Doppik werden jeweils durch Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder umgesetzt.
Siehe auch: Doppelte Buchführung in Konten (Doppik) , Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) , Haushaltsgrundsätzegesetz

Zur Vereinheitlichung der auf Arbeitsplatzrechnern eingesetzten Software wird ein Standardwarenkorb geschaffen, der die auf jedem Rechner zu installierende Software umfasst.
Siehe auch: Software

- ist eine im Stellenplan (Teil des Haushaltsplans) nach Entlohnungsgruppe für Beschäftigte (nicht Beamtinnen/Beamte) aufgeführte Stelle.
Siehe auch: Ku-Vermerke (künftig umzuwandeln) , Kw-Vermerke (künftig wegfallend) , Stellenindex , Stellenplan , Stellenübersicht , Stellenvolumen

Die - ist Bestandteil des Wirtschaftsplans. Sie enthält die erforderlichen Stellen für Beschäftigte sowie nachrichtlich die Planstellen für Beamtinnen/Beamte. Letztere sind bestimmend im Stellenplan des Rechtsträgers zu führen.
Siehe auch: Planstelle , Stelle , Stellenplan , Wirtschaftsplan (Sondervermögen)

- drückt die durchschnittliche Wertigkeit der besetzten Planstellen und Stellen einer Verwaltungseinheit aus. Veränderungen im - werden mittels Bonus beziehungsweise Malus (Bonus-Malus-System) auf die Beschäftigungszielzahl sanktioniert.
Siehe auch: Beschäftigungszielzahl , Bonus-Malus-System , Planstelle , Stelle

Der - weist die Planstellen für Beamte und die Stellen für Beschäftigte nach Produktgruppen beziehungsweise Kapiteln unterteilt aus. Er ist Bestandteil des Haushaltsplans.
Siehe auch: Beschäftigungsvorgaben , Budgetrecht , Haushaltsgesetz , Haushaltsplan , Kapitel , Planstelle , Produktgruppe , Stelle , Stellenübersicht

- entspricht der Summe der vollen Stellen und der auf volle Stellen umgerechneten Teilzeitstellen.
Siehe auch: Stelle

- sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein (§ 3 Abgabenordnung).
Siehe auch: Budgetrecht , Verjährung , Zinssteuerquote

Die Steuerverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dabei liegt die Zuständigkeit für den Steuervollzug ganz wesentlich bei den Län-dern. Oberste Landesfinanzbehörde ist in Bremen die Steuerabteilung bei der Senatorin für Finanzen. Die Finanzämter sind als nachgeordnete Behörden für die Verwaltung der Steuern zuständig mit Ausnahme von Zöllen und Verbrauchsteuern, für die die Bundeszollverwaltung zuständig ist. Das für die Steuerverwaltung anzuwendende Verfahren ist für die Finanzämter aller Länder bundeseinheitlich in der Abgabenordnung (AO) geregelt.

- ist der um konjunkturelle und sonstige temporäre, sogenannte Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo.
Zur Berechnung wird der Finanzierungssaldo einschließlich Auslaufperiode in der Abgrenzung der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes zu Grunde gelegt. Dieser Wert wird um finanzielle Transaktionen bei Einnahmen und Ausgaben bereinigt. Es sind periodengerechte Zuordnungen bei Umsatzsteuer, die Einnahmen und Ausgaben im horizontalen Länderfinanzausgleich sowie die Einnahmen aus allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen vorzunehmen. Hinzuzurechnen sind die Finanzierungssalden aller Einrichtungen des Landes mit eigener Kreditermächtigung. Der Finanzierungssaldo ist um unmittelbare konjunkturbedingte Effekte (Konjunkturbereinigung) sowie Abweichungen, die sich aus Schätzabweichungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung des Vorjahres ergeben, zu bereinigen.
Siehe auch: Finanzielle Transaktionen , Finanzierungssaldo , Konjunkturbereinigung , Kreditaufnahme/Kreditermächtigung

- ist ein befristetes Hinausschieben der Geltendmachung einer fälligen Forderung.
Sie ist nur zulässig, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre und die Erfüllung des Anspruchs durch die - nicht gefährdet wird. Die - soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Eine - wird nur auf Antrag gewährt.
Siehe auch: Erlass