Geschäftsführungsvertrag für eine hauptberufliche Tätigkeit

Vertrag

zwischen

der [Gesellschaft],

(im Folgenden „Gesellschaft“ genannt),

vertreten durch die [alleinige] Gesellschafterin,

die Freie Hansestadt Bremen [(Stadtgemeinde)/(Land)],

diese wiederum vertreten durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Aufsichtsrates

Frau/Herrn [Name_AR-Vorsitz]

und

Frau/Herrn [Name_GF],

geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Wohnsitz],

über die Tätigkeit als [Geschäftsführerin/Geschäftsführer]

§ 1	Funktion und Tätigkeitsfeld

Frau/Herr [Name_GF] wird durch Beschluss [der Gesellschafterin/der Gesellschafter] mit Wirkung vom [Datum_Bestellungsbeschluss] [zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer] bestellt. Die Gesellschaft hat zurzeit [eine weitere Geschäftsführerin/einen weiteren Geschäftsführer], [die/der] die [Art der Geschäftsleitung, z. B. kaufmännisch, technisch] Leitung innehat./oder: Frau/Herr [Name_GF] vertritt die Gesellschaft allein.

Frau/Herr [Name_GF] gehört der Geschäftsführung als ordentliches Mitglied an. Frau/Herrn [Name_GF] wird die [Art der Geschäftsleitung, z. B. kaufmännisch, technisch] Leitung der Gesellschaft übertragen.

§ 2	Aufgabenwahrnehmung und Pflichten

Frau/Herr [Name_GF] verpflichtet sich zur gewissenhaften Erfüllung [ihrer/seiner] Dienstpflicht nach Maßgabe des Gesetzes, des jeweils gültigen Gesellschaftsvertrages, der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates. Maßgebend für die Führung der Geschäfte ist insbesondere § 2 der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung.

Frau/Herr [Name_GF] verpflichtet sich, bis zum [Fristende] den Mittelpunkt [ihrer/seiner] Lebensführung in das Bundesland Bremen zu verlegen.

Frau/Herr [Name_GF] hat der Gesellschaft [ihre/seine] volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitszeit richtet sich nach den Erfordernissen der Gesellschaft. Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gesellschaft. Das gilt auch für den Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat oder ein anderes Organ oder Gremium einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens.

Nebentätigkeiten, die auf Wunsch der Freien Hansestadt Bremen übernommen worden sind, sind der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich anzuzeigen.

Frau/Herr [Name_GF] darf im Geschäftszweig der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte tätigen. [Sie/Er] wird sich für die Dauer dieses Vertrages nicht an einem Unternehmen beteiligen, das mit der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen in Wettbewerb steht oder in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen mit ihr unterhält. Anteilsbesitz, der keinen Einfluss auf die Organe des entsprechenden Unternehmens ermöglicht, gilt nicht als Beteiligung. Ausnahmen bilden insoweit auch Publikumsgesellschaften.

Frau/Herr [Name_GF] ist verpflichtet, über alle [ihr/ihm] im Rahmen [ihrer/seiner] Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch nach Ablauf dieses Vertrages Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates und dem Gesellschafter bzw. den Gesellschaftern sind alle gewünschten Auskünfte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erteilen.

Frau/Herr [Name_GF] hat alle Schriftstücke, Abschriften, Kopien, Datenträger etc., die sich mittelbar oder unmittelbar auf [ihre/seine] Tätigkeit für die Gesellschaft beziehen, während der Dauer dieses Vertrages sorgfältig aufzubewahren, vor jeder unbefugten Einsichtnahme zu schützen und jederzeit auf Anforderung der Gesellschaft vollständig herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an solchen Unterlagen oder Gegenständen steht Frau/Herrn [Name_GF] ebenso wie an einem eventuell überlassenen Dienstfahrrad/Dienstpedelec aus keinem Rechtsgrund zu.

Für Erfindungen, die Frau/Herr [Name_GF] während der Dauer dieses Vertrages macht, gelten die Vorschriften des Gesetzes für Arbeitnehmererfindungen in der jeweiligen Fassung entsprechend. Die Verwendung von technischen oder organisatorischen Verbesserungsvorschlägen von Frau/Herrn [Name_GF] steht ohne gesonderte Vergütung stets der Gesellschaft zu.

§ 3	Vergütung

Frau/Herr [Name_GF] erhält ein Bruttojahresgehalt in Höhe von [Betrag_Festgehalt] EUR, zahlbar in zwölf monatlichen Teilbeträgen jeweils zum Ende eines Monats. Mit dem vereinbarten Einkommen sind sämtliche Leistungen einschließlich eventueller Mehrarbeit abgegolten. Weitere Zahlungen, wie z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld, erfolgen nicht.

Zusätzlich erhält Frau/Herr [Name_GF] eine erfolgsabhängige Bruttojahresprämie (Tantieme) von bis zu [Betrag_Variable Vergütung] EUR. Die Voraussetzungen für die Gewährung der jeweiligen Jahresprämie sowie Regelungen zu Verfahren und Fälligkeit werden in gesonderten jährlich im Voraus abzuschließenden Tantiemeregelungen festgelegt.

Scheidet Frau/Herr [Name_GF] vor dem Ende des für die Zahlung der Jahresprämie maßgeblichen Geschäftsjahres aus den Diensten der Gesellschaft aus oder liegt eine dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. V vor, so vermindert sich die Tantieme pro rata temporis. Dasselbe gilt für ein Rumpfgeschäftsjahr bei Eintritt in den Dienst der Gesellschaft.

Frau/Herr [Name_GF] stimmt zu, dass dieser Vertrag [und die Tantiemevereinbarung] den mit der Beteiligungssteuerung befassten Dienststellen, dem bremischen Senat, dem Rechnungshof sowie auf begründete Anforderung im Einzelfall der Bremischen Bürgerschaft zur Verfügung gestellt [wird/werden].

Das Jahresgesamtgehalt beinhaltet eine Abgeltung für den Verzicht auf eine betriebliche Altersversorgung.

Im Falle längerer Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung stehen Frau/Herrn [Name_GF] für die Dauer von drei Monaten, längstens aber bis zum Ende dieses Vertrages, die Bezüge nach § 3 Abs. I zu, beginnend mit dem auf den Eintritt der Dienstunfähigkeit folgenden Monat.

Eine Dienstunfähigkeit ist der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich anzuzeigen. Übersteigt die Dienstunfähigkeit einen Zeitraum von drei (3) Tagen, ist der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 4 Mobilitätsbudget

Die Gesellschaft gewährt Frau/Herrn [Name_GF] für die Dauer dieses Vertrages ein monatliches Mobilitätsbudget zur privaten Nutzung in Höhe von 400 EUR (brutto), welches für folgende Mobilitätsangebote bzw. Mobilitätsleistungen genutzt werden kann: ÖPNV, Bahn, Carsharing und Dienstfahrrad/Pedelec/Gleichartiges o. ä. Die Gesellschaft kann Frau/Herrn [Name_GF] hierbei Leistungen für Mobilitätsangebote bis zu einem Wert von 400 EUR (exklusive Mehrwertsteuer) zur Verfügung stellen. Wird dieses Angebot von Frau/Herrn [Name_GF] nicht genutzt, erhält sie/er den Betrag in Höhe des nicht genutzten Wertes als Bruttozahlung im Rahmen der Gehaltsabrechnung (wahlweise monatlich oder nach Ablauf eines Jahres) ausgezahlt.

Eventuelle Steuern für diesen geldwerten Vorteil sind von Frau/Herrn [Name_GF] zu tragen.

Für den Fall, dass Frau/Herr [Name_GF] ein Dienstfahrrad/Dienstpedelec oder etwas Gleichartiges von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt bekommt, muss sie/er dieses bei Beendigung dieses Vertrages ohne weitere Aufforderung am Sitz der Gesellschaft an diese herausgeben. Im Übrigen hat sie/er dafür Sorge tragen, dass Mobilitätsangebote (wie z. B. Nahverkehrsticket/Bahncard/Carsharing) bei Beendigung dieses Vertrages ohne weitere Aufforderung ebenfalls enden.

§ 5	Geld oder Sachbezüge von Dritten

Frau/Herr [Name_GF] darf in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit weder für sich noch für andere Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

Erhält Frau/Herr [Name_GF] auf Grund [ihrer/seiner] Tätigkeit für die Gesellschaft personengebundene Rabatte oder Vergünstigungen, die einkommensteuerlich als Arbeitslohn von Dritten zu behandeln wären, ist Frau/Herr [Name_GF] verpflichtet, das Geld oder die Sachbezüge der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Aufsichtsratsvergütungen durch Gesellschaften, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

§ 6	Reisekosten

Frau/Herrn [Name_GF] werden die Kosten [ihres/seines] Umzugs nach Bremen aus Anlass dieses Dienstvertrages im Rahmen des geltenden Umzugskostenrechts des bremischen öffentlichen Dienstes erstattet.

Für Geschäftsreisen erhält Frau/Herr [Name_GF] Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder nach den für den bremischen öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen.

Geschäftsreisen bedürfen der Zustimmung der oder des Aufsichtsratsvorsitzenden. Für Geschäftsreisen, welche die Dauer von drei (3) Tagen nicht überschreiten, gilt die Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Aufsichtsrates generell als erteilt.

§ 7	Urlaub

Frau/Herr [Name_GF] hat Anspruch auf einen jährlichen Urlaub von dreißig Arbeitstagen. Samstage und Sonntage gelten dabei nicht als Arbeitstage. Der Urlaubstermin ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse der geschäftlichen Belange mit der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und den weiteren Mitgliedern der Geschäftsführung abzustimmen.

Resturlaub soll nicht in das Folgejahr übertragen werden, es sei denn, dass Frau/Herr [Name_GF] dies aufgrund dringender Aufgaben oder aus persönlichen Gründen mit der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgestimmt hat. In diesem Fall muss der Resturlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen werden, anderenfalls verfällt er.

Frau/Herr [Name_GF] hat keinen Anspruch auf Entschädigung für nicht genommenen Urlaub.

§ 8	Versicherungsleistungen

Die Gesellschaft leistet den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen. Soweit Frau/Herr [Name_GF] eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen hat, erstattet die Gesellschaft wie bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den danach auf sie entfallenden gesetzlich vorgesehenen Anteil, maximal jedoch bis zur jeweiligen gesetzlichen Bemessungsgrenze, als Berechnungsbasis.

Die Gesellschaft schließt Frau/Herrn [Name_GF] in ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D & O-Versicherung) mit ein, so dass Frau/Herr [Name_GF] im Falle der Inanspruchnahme von Dritten oder von der Gesellschaft wegen der bei Ausübung [ihrer/seiner] Tätigkeit begangener Pflichtverletzungen im bestehenden Rahmen mitversichert ist. Die Gesellschaft ist berechtigt, die jeweilige D & O-Versicherung für die Geschäftsführung zu ändern, auch ohne dass dies der Zustimmung von Frau/Herrn [Name_GF] bedarf. Es kann dabei auch ein Selbstbehalt im üblichen Rahmen vorgesehen werden.

§ 9	Vertragsdauer und Beendigung

Dieser Vertrag wird mit Wirkung zum [Datum_Vertragsbeginn] für die Dauer von drei Jahren geschlossen. Er verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn die oder der Aufsichtsratsvorsitzende mit vorheriger Zustimmung der Senatorin/des Senators für Finanzen (Zentrales Beteiligungsmanagement) in der Regel zwölf Monate vor Ablauf des Anstellungsvertrages Frau/Herrn [Name_GF] schriftlich mitteilt, dass eine Verlängerung des Vertrages beabsichtigt ist, und Frau/Herr [Name_GF] binnen Monatsfrist schriftlich zustimmt.

Die ersten sechs Monate der Tätigkeit als Geschäftsführerin/Geschäftsführer gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann dieser Vertrag beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Unabhängig von den Regelungen nach § 9 Abs. I endet dieser Vertrag bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters durch Frau/Herrn [Name_GF] mit Ablauf des Monats, in dem [diese/dieser] das gesetzliche Rentenalter erreicht.

Unabhängig von den Regelungen nach § 9 Abs. I und III endet dieser Vertrag mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung zugestellt wird, wonach Frau/Herr [Name_GF] voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Frau/Herr [Name_GF] hat die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und das Zentrale Beteiligungsmanagement bei der Senatorin/dem Senator für Finanzen unverzüglich von einem solchen Bescheid zu unterrichten. Beginnt die Rente oder eine vergleichbare Leistung erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet dieser Vertrag mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, Frau/Herrn [Name_GF] als [Geschäftsführerin/Geschäftsführer] abzuberufen und von [ihrer/seiner] Verpflichtung zur Dienstleistung freizustellen. Die sonstigen gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag bleiben davon unberührt, soweit in diesem Vertrag keine anderweitige Regelung getroffen ist.

Eine Vertragsbeendigung im beiderseitigem Einvernehmen oder durch Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

§ 10	Folgen bei Beendigung des Vertrags

Frau/Herr [Name_GF] ist nach Beendigung dieses Vertrags verpflichtet, im Interesse der Gesellschaft übernommene außerbetriebliche Ämter und Funktionen niederzulegen. [Sie/Er] hat der Gesellschaft das gesamte geschäftliche Material unverzüglich zu übergeben. Bezüglich eines Dienstfahrrads/Dienstpedelecs gilt § 4 Abs. III.

Sollte dieser Vertrag auf Veranlassung der Gesellschaft durch Aufhebung - ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt - vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit enden, erhält Frau/Herr [Name_GF] eine Abfindung in Höhe der auf die Vertragsrestlaufzeit entfallenden Vergütung gemäß § 3 Abs. I und in Höhe von 80% der auf die Vertragsrestlaufzeit entfallenden maximal erreichbaren erfolgsabhängigen Jahresprämie gemäß § 3 Abs. II als Einmalbetrag in abgezinster Form.

Die Höhe der Abfindung im Sinne des § 10 Abs. II ist auf zwei Jahresvergütungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 80% von zwei maximal erreichbaren erfolgsabhängigen Jahresprämien im Sinne des § 3 Abs. II beschränkt.

Endet der Vertrag innerhalb der Probezeit, besteht kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung.

Endet der Vertrag durch Aufhebung auf Veranlassung von Frau/Herrn [Name_GF] vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, besteht kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung.

Sofern Frau/Herr [Name_GF] [ihre/seine] vertraglichen Pflichten im Sinne des § 626 BGB schuldhaft verletzt und eine Fortsetzung dieses Vertrages für die Gesellschaft deshalb nicht mehr zumutbar ist, entfällt die Abfindungsregelung.

Wird Frau/Herr [Name_GF] von [ihren/seinen] vertraglichen Pflichten freigestellt, entfällt der Anspruch auf Zahlung eines Mobilitätsbudgets oder einer Ersatzzahlung gemäß § 4 ersatzlos.

§ 11	Ausschlussklausel

Ansprüche aus diesem Vertrag müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden, sofern dies nicht zwingend gesetzlich ausgeschlossen ist.

§ 12	Schlussbestimmungen

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Vorlage eines eintragungsfreien Auszugs aus dem Bundeszentralregister, des positiven Untersuchungszeugnisses durch den amts- oder betriebsärztlichen Dienst, der Bestätigung solider Finanzverhältnisse über eine Wirtschaftsauskunftei, der Vorlage der Eigenerklärung zur Straffreiheit sowie der Angaben zum Background-Screening.

Individuell abweichende Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich, sie bedürfen ebenso wie sonstige Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag zu ihrer Wirksamkeit jedoch stets der Textform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Jede Änderung, Ergänzung oder Nebenabrede zu diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Senatorin/des Senators für Finanzen.

Dieser Vertrag wird dreifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei sowie die Senatorin/der Senator für Finanzen als für Geschäftsführerverträge zuständige Stelle erhalten je eine Ausfertigung dieses Vertrages.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg in gesetzlich zulässiger Weise soweit wie möglich erreicht.

Bremen, den [Datum]

[Name]	[Name_GF]
Vorsitzende/Vorsitzender des Aufsichtsrates der [Gesellschaft]

Einverstanden

Bremen, den [Datum]

Freie Hansestadt Bremen
Senatorin/Senator für Finanzen Zentrales Beteiligungsmanagement Im Auftrag
[Name]
(Dienstgrad)

Der jeweiligen Gesellschaft anzupassen.

Bei unterjähriger Aufnahme der GF-Tätigkeit soll die Vergütung zeitanteilig für den Zeitraum der Tätigkeit der im jeweiligen Kalenderjahr bemessen werden.

Sofern während der Laufzeit dieses Vertrages absehbar ist, dass eine Rechtsformänderung der Gesellschaft eintreten könnte, ist eine entsprechende Klausel mit dem Zentralen Beteiligungsmanagement bei der Senatorin/dem Senator für Finanzen abzustimmen.

Dies ist nur bei erstmaligem Vertragsschluss erforderlich und falls die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht bereits im Bremischen öffentlichen Dienst beschäftigt war.