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Haushaltssanierung

Sanierungshilfen

Am 23.05.2019 haben der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bund und die ehemalige Bürgermeisterin Karoline Linnert für die Freie Hansestadt Bremen die Verwaltungsvereinbarung zum Sanierungshilfengesetz unterzeichnet. Ab dem Jahr 2020 erhält die Freie Hansestadt Bremen vom Bund jährlich 400 Mio. Euro, wenn es die gesetzlichen Sanierungsverpflichtungen einhält. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Sanierungshilfen".

Stabilitätsrat

Im September 2010 hat die Freie Hansestadt Bremen den Bericht zur Haushaltslage gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz dem Stabilitätsrat übersandt. Der Stabilitätsrat stellte im Rahmen seiner regelmäßigen Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern fest, dass für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vorliegen. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Stabilitätsrat".

Uhr im Innenhof · Grit Gilde