Eine aktuelle Umfrage zum Mittelabfluss des Konjunkturprogramms II bestätigt, dass die Umsetzung des Programms in Bremen bisher ausgesprochen positiv verläuft. Zwar haben noch nicht alle Bundesländer ihre Meldungen zum Stichtag 31.12.2009 abgegeben. Von den bisher vorliegenden Ergebnissen des Mittelabflusses bis Jahresende (zehn Bundesländer) weist Bremen Spitzenwerte auf: Mit ca. 25 Prozent Mittelabfluss beim Konjunkturprogramm liegen Bremen sowie ein anderes Bundesland mit großem Abstand vorne. Das in der Umsetzung drittbeste Bundesland verzeichnete 2009 einen Mittelabfluss von rund 16 Prozent, der nach Bremen zweitbeste Stadtstaat gut 14 Prozent. Alle übrigen Länder haben bisher einstellige Ergebnisse gemeldet. "Offenkundig setzt Bremen das Konjunkturprogramm besonders schnell um", freut sich Bürgermeisterin Karoline Linnert.
Die aktuelle Zwischenbilanz zur Umsetzung des Konjunkturprogramms (Stand 8. Januar 2010) zeigt genau wie der Ländervergleich, dass es zügig vorangeht. Insgesamt knapp 96 Prozent der Konjunkturprogramm-Mittel sind bereits freigegeben, rund 82 Prozent der Maßnahmen des Programms sind in Bremen und Bremerhaven angelaufen bzw. abgeschlossen. Von den zusätzlichen Investitionen des Konjunkturprogramms profitiert dabei weiterhin insbesondere auch die regionale Wirtschaft. Von den bisher vergebenen Aufträgen gingen 83 Prozent an Firmen aus Bremen, Bremerhaven oder dem Umland beider Städte. "Das sichert und schafft Arbeitsplätze in der Region", betont Bürgermeisterin Linnert.
Der Bundesrechnungshof wird voraussichtlich im März nach Bremen kommen, um vor Ort die Mittelvergabe des Konjunkturprogramms zu prüfen. Er wird anhand einzelner Projekte kontrollieren, ob die Förderkristerien eingehalten wurden. "Wir werden dem Rechnungshof alle gewünschten Unterlagen vorlegen und für Fragen zur Verfügung stehen", erläutert die Bürgermeisterin.