Wesentliche Beschlüsse, Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige Grundlagen für das Beteiligungsmanagement

Landesrechtliche Vorgaben

• Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremVerf) sowie Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen
• Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) sowie Anlagen und Ausführungsbestimmungen, insbesondere zu §§ 65 bis 69 LHO
• Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Bremisches Sondervermögensgesetz - BremSVG)
• Orts- bzw. Errichtungsgesetze für die Eigenbetriebe und Sonstigen Sondervermögen
• Gesetz zur Errichtung von Museumsstiftungen (BremMuStG)
• Orts- bzw. Errichtungsgesetze für die Anstalten öffentlichen Rechts
• Bremisches Kommunalunternehmensgesetz (BremKuG)
• Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz, BremIFG)
• Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)
• Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
• Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Bremische Vergabeverordnung, BremVergV)
• Bremisches Hochschulgesetz (BremHG)

Bundesrechtliche Vorgaben

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
• Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
• Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
• Aktiengesetz (AktG)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)
• Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
• Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
• Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestErgG)
• Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
• Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz, GenG)
• Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz, PublG)
• Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (BGleiG)
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Vergabeverordnung (VgV)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Europarechtliche Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.07.1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)

Weitere Rechtsgrundlagen
Weitere Rechtsgrundlagen richten sich im Einzelfall nach den jeweils einschlägigen Vorschriften, z. B. zu steuerrechtlichen Aspekten etc.

Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft

• Beschluss der Bürgerschaft vom 20.03.2002 zur Optimierung der parlamentarischen Beteiligung bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen
• Beschluss der Bürgerschaft vom 19.09.2013 zur Charta der Vielfalt
• Beschluss der Bürgerschaft vom 24.10.2018 zur Einführung von Abbiegeassistenten, zur Erstreckung auf die Beteiligungen s. Beschluss Nr. 19/612 S

Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft

• Beschluss des Haushalts- und Finanzausschuss (Land) zur Einsetzung eines Controllingausschusses vom 13.08.2019 (Beschluss Nr. 10)
• Beschluss des Haushalts- und Finanzausschuss (Stadtgemeinde) zur Einsetzung eines Controllingausschusses vom 13.08.2019 (Beschluss Nr. 7)
• Beschluss des Haushalts- und Finanzausschuss (Land) vom 15.08.2019 zur Festlegung der Wertgrenze laufender Geschäfte unter 200 TEUR gemäß Art. 101 Nr. 6 BremLVerf (Beschluss Nr. 10 Nr. 1)
• Beschluss des Haushalts- und Finanzausschuss (Stadtgemeinde) vom 15.08.2019 zur Festlegung der Wertgrenze laufender Geschäfte unter 200 TEUR gemäß Art. 101 Nr. 6 BremLVerf (Beschluss Nr. 7 Nr. 1)

Beschlüsse des Senats der Freie Hansestadt Bremen

• Beschluss des Senats vom 22.12.1987 (Nr. 3) zur Besetzung von Aufsichtsratsmandaten in mittelbaren Beteiligungsgesellschaften der FHB
• Beschluss des Senats vom 04.12.2001 zur Privatisierung der Bremer Kommunikationstechnik
• Beschluss des Senats vom 08.10.2002 zu Haftpflichtversicherungen für Organe von Bremischen Gesellschaften - Rechtslage und praktische Handhabung
• Beschluss des Senats vom 18.03.2003 zur Neuordnung des Beteiligungsmanagements in der Freien Hansestadt Bremen
• Beschluss des Senats vom 22.11.2005 zum Umstieg auf eine neue Version der SAP-Software
• Beschluss vom 24.06.2008 zur Vereinheitlichung des pauschalen Aufwendungsersatzes für Aufsichtsratsmitglieder in GmbHs des Landes und der Stadtgemeinde Bremen
• Regelungen des Senats zur Gleichstellung von Frau und Mann in Mehrheitsgesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen vom 26.08.2008
• Beschluss des Senats vom 25.08.2009 zur Richtlinie "Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde)" vom 01.01.2010
• Beschluss des Senats vom 23.02.2010 zur Neufassung der Richtlinie zum Flächenstandard in Büroräumen vom 01.03.2010, entfristet gemäß Senatsbeschluss vom 22.12.2014
• Beschluss des Senats vom 19.11.2013 zum 4. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bremischen Verwaltung - Maßnahmen zur Implementierung bei Mehrheitsgesellschaften
• Beschluss des Senats vom 10.02.2015 "Auf Homophobie entschlossen reagieren"; zur Teilnahme der Beteiligungsgesellschaften an der Charta der Vielfalt s. Beschluss Nr. 5
• Beschluss des Senats vom 13.06.2017 zur Neufassung des Public Corporate Governance Kodex der FHB mit Wirkung zum 01.01.2018
• Beschluss des Senats vom 25.09.2018 zum grundsätzlichen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG in Beteiligungsgesellschaften
• Beschluss des Senats vom 13.05.2019 zur Umsetzung der Anwendung grundstücks- und baubezogener Richtlinien auf unmittelbare und mittelbare Mehrheitsbeteiligungen der FHB
• Beschluss des Senats vom 05.11.2019 zur Festlegung von Auswahlkriterien für den Beteiligungsbericht und die Beteiligungsübersicht der Freien Hansestadt Bremen
• Beschluss des Senats vom 26.11.2019 zur Beschaffung von Erdgas für Behörden, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften in Bremen und Bremerhaven (Ausschreibung für die Jahre 2021 und 2022 mit Verlängerungsoption bis 2024)
• Beschluss des Senats vom 26.11.2019 zur Beschaffung von Ökostrom für Behörden, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften in Bremen und Bremerhaven (Ausschreibung für die Jahre 2021 und 2022 mit Verlängerungsoption bis 2024)
• Beschluss des Senats vom 25.02.2020 zur Novellierung der Baustandards Bremen
• Beschluss des Senats vom 10.03.2020 "Bericht über die Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetriebe, Museumsstiftungen, öffentlichen Anstalten und die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 31.12.2019"; zur Ergänzung der Management-Reports um Erläuterungen und Maßnahmen zur Darstellung der Geschäftsentwicklung s. Beschluss Nr. 2
• Beschluss des Senats vom 31.03.2020 zur Einführung eines Mobilitätsmanagements in den bremischen Beteiligungsgesellschaften
• Beschluss des Senats vom 17.03.2020 zur Einführung einer kurzfristigen Liquiditätsunterstützung für bremische Mehrheitsgesellschaften in Zeiten der Corona-Krise (Temporäres Cash-Pooling)
• Beschluss des Senats vom 28.04.2020 zur Schaffung eines Bremen-Fonds' zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie
• Beschluss des Senats vom 24.11.2020 zum Diversity Management Konzept der Freien Hansestadt Bremen
• Beschluss des Senats vom 02.03.2021 zum Barrierefreien Bauen
• Beschluss des Senats vom 16.08.2022 zur Neufassung des Regelwerks zum Cashmanagement der Freien Hansestadt Bremen
• Beschluss des Senats vom 07.03.2023 zur Teilnahme von Beteiligungen am Beteiligungscontrolling Bremens
• Beschluss des Senats vom 17.04.2023 zur Aktualisierung der Baustandards Bremen Themenbereich Energie und Klimaschutz
• Beschluss des Senats vom 11.04.2023 zur Klimaneutralität der bremischen Beteiligungsgesellschaften 2032 - Umsetzung der Maßnahme Nr. 71 der Klimaschutzstrategie
• Beschluss des Senats vom 28.05.2024 zum Zustimmungserfordernis externer Beauftragungen über 5 T€ bei Beteiligungsgesellschaften Aufgabenkritik im Sinne effizienten (Verwaltungs)Handelns Vereinfachung und Prozessoptimierung mit der Maßgabe effektiver Steuerung bei externen Beauftragungen

IT-Instrument des Beteiligungscontrollings ist das Beteiligungsinformationssystem (BISy), das technisch als Modul des e-Haushaltes im Programm ePBN integriert ist, aber inhaltlich eigenständig betrieben wird. Im Beteiligungsinformationssystem werden zu allen Beteiligungen Informationen vorgehalten. Es umfasst neben den wesentlichen Informationen zur Struktur der Gesellschafter:innen/Träger:innen, zur Kapitalausstattung sowie zum öffentlichen Zweck der Beteiligung vor allem auch die für die Steuerung erforderlichen Daten. Dabei werden die für die Bremen-weite Steuerung erforderlichen Informationen in einer zentral vorgegebenen Struktur dargestellt, während die operative Steuerung dezentral über die Fachressorts mittels zusätzlicher operativer Kennzahlen stärker individualisiert ist.
Unter Wahrung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben werden auch die für die Veröffentlichungspflichten erforderlichen Informationen über Geschäftsleitungen und Aufsichts-/Verwaltungsräte etc. im Beteiligungsinformationssystem hinterlegt.

• Detailkonzept vom 22.06.2018 (pdf, 1.6 MB)
• Feinkonzept vom 18.12.2018 (pdf, 116.8 KB)
• Fachberechtigungskonzept vom 25.11.2018 (pdf, 2.6 MB)
• Datenschutzkonzept vom 09.09.2019 (pdf, 116.1 KB)