Mit dem Beschluss des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch den Deutschen Bundestag ist neuer Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland gekommen. Das Land Bremen hat diesen Impuls frühzeitig aufgegriffen. 2019 wurde ein über das OZG hinausgehender Arbeitsprozess gestartet. Ziel ist es, die prioritären Bedarfe der Unternehmerschaft im Land Bremen im Kontext der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu ermitteln und Lösungen entlang der realen Bedarfe zu entwickeln. Dafür wurde das gemeinsame Projekt mit dem Titel „Top 10-Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft im Land Bremen“ (Top 10) initiiert, indem der Senator für Finanzen (federführend), die Senatskanzlei, die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven, die Handwerkskammer Bremen, die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V. und Dataport AöR kooperieren.
In drei Projektphasen wurden:
Für die Umsetzung wurden Digitalisierungsprojekte initialisiert und zehn neue Online-Dienste geschaffen, zwei Prozessanalysen und -optimierungen durchgeführt sowie Verwaltungsprozesse transparent gemacht. Für die priorisierten Leistungen wurden verschiedene Bausteine zur Erhöhung der Nutzer:innenzufriedenheit entsprechend der Handlungsempfehlungen geschaffen. Zugleich wurde bei einigen Leistungen deutlich, dass Einschränkungen im Handlungsrahmen des Landes Bremen existieren, z.B. aufgrund von Bundesgesetzen sowie Entwicklungsverbünden.
Die öffentliche Verwaltung ist in der Regel kein Schnellboot. Die Ergebnisse des Top 10-Projekts zeigen, wie Veränderungen möglich sind und dass sich eine Beteiligung lohnt. Denn: Nutzer:innenorientierung lebt davon, dass sich „echte“ Nutzer:innen an der Verbesserung der Lösungen beteiligen.
Mit dem Top 10-Prozess wurden Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Kammern sowie Unternehmensverbänden in Bremen aufgebaut, die das gegenseitige Verständnis, die Transparenz des Verwaltungshandelns und nicht zuletzt die nutzer:innenorientierten Verwaltungsarbeit fördern.
Daher haben sich alle beteiligten Akteure für eine Fortsetzung und Verstetigung der Zusammenarbeit ausgesprochen. Der Senat hat die Fortsetzung mit Beschluss vom 30. August 2022 beauftragt.
Die Ergebnisse der Online-Umfrage und Interviews haben gezeigt, dass mit der Digitalisierung auch eine Prozessoptimierung und Transparenz des Verwaltungshandels wesentliche Anliegen der Unternehmer:innen als Nutzer:innen der Verwaltungsleistungen sind. Zugleich wurde deutlich, dass viele Angebote der Verwaltung noch nicht ausreichend bekannt sind. Teilweise ist zudem der Handlungsrahmen Bremens eingeschränkt, da z.B. bundesgesetzliche Regelungen bestimmte Handlungsweisen vorschreiben oder Bremen keinen oder nur geringen Einfluss auf länderübergreifende Entwicklungskooperationen besitzt. Aufgrund des neuen „Einer-für-Alle“-Nachnutzungsmodells für Online-Dienste der bundesweiten OZG-Umsetzung, wird der bremische Handlungsrahmen zukünftig zugunsten einer höheren länderübergreifenden Harmonisierung weiter abnehmen.
Daher wird der Fokus der weiteren Zusammenarbeit der Akteure des Top 10-Projekts zukünftig auf dem Informationsmanagement zwischen Fachbehörden und Unternehmen hinsichtlich der Bekanntmachung von digitalen Verwaltungsleistungen für Unternehmen sowie der Transparenz/Erläuterung des dahinterliegenden Verwaltungshandels liegen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt von der Priorisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
Ziele der weiteren Kooperation sind daher
Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen dazu:
„Über das Kooperationsprojekt mit den Kammern und Unternehmensverbänden ist es uns in Bremen gelungen, das „Ohr“ an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu bekommen. Digitalisierungsbedarfe der Wirtschaft haben wir zielgerichtet aufgegriffen. Das ist aber kein Einmalprojekt und es bleibt weiterhin viel zu tun. Daher freue ich mich, dass wir mit dem heutigen Senatsbeschluss die gemeinsame Arbeit im Interesse der Wirtschaft im Land Bremen fortführen werden.“
Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung "Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft - Einfacher, schneller und digitaler"
