27.10.2025 -
Das Land Bremen und seine beiden Kommunen können mit leicht verbesserten Steuereinnahmen rechnen. Das zeigt die Herbst-Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Neue Handlungsspielräume sind damit angesichts der Haushaltsrisiken aber nicht verbunden.
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23.10.2025 -
Die Klimakrise stellt eine außergewöhnliche Notlage dar. Das hat der Staatsgerichtshof zu den Notlage-Haushalten 2023 und 2024 nun klargestellt und damit die Linie des Senats gestützt. Diese Haushalte sind aber mit der Verfassung unvereinbar, weil der sachliche Veranlassungszusammenhang zwischen den Krisen und den durch die Kreditaufnahme finanzierten Maßnahmen nicht hinreichend dargelegt wurde. Eine Rückabwicklung der Notlagen-Kredite muss aber nicht erfolgen.
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15.10.2025 -
Mehr Komfort beim Elterngeldantrag: Ab Herbst können Elterngeldstellen bundesweit mit Zustimmung der Antragstellenden direkt auf Einkommensdaten aus den Einkommensteuerbescheiden zugreifen – elektronisch und sicher. Für junge Eltern entfällt damit der Schritt, den Steuerbescheid manuell hochzuladen.
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13.10.2025 -
Für den Neubau der Georg-Droste-Schule und für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Ost in der Vahr ist nun der Auftrag an die Fa. August Reiners GmbH erteilt worden. Für das Bauvorhaben stehen 33,5 Millionen Euro bereit. Zum Schuljahr 2028/29 soll das neue Gebäude bezugsfertig sein.
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Die Grundsteuer- und Messbetragsbescheide für die ab 2025 zu zahlende Grundsteuer werden ab dem 13. Januar 2025 verschickt.
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